Verband Freier Radios Österreich verurteilt die Angriffe des Innenministers auf die Presse- und Informationsfreiheit

Der Verband Freier Radios Österreich verurteilt - gemeinsam mit vielen Stimmen aus Politik, Journalismus und Zivilgesellschaft - die unverhohlenen Angriffe des Innenministers auf die Presse- und Informationsfreiheit.
Insbesondere verurteilen wir die seitens des Innenministeriums "empfohlene" inhaltlich selektive Informationsweitergabe durch die Exekutivkräfte. Diese kommt einer Instrumentalisierung von Informationen durch das Innenministerium der Republik Österreich gleich. Sie befördert die Ausbildung von Stereotypen und leistet gesellschafltlicher Spaltung Vorschub. Dieser Entwicklung treten wir entschieden entgegen.

Die Verfassung und die Europäische Menschrechtskonvention gewährleisten die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit in Art 10 der EMRK sowie Art 13 StGG.
Die umfassende und aktive Einhaltung dieser Rechte ist für eine demokratische Gesellschaft von grundlegender Bedeutung.
Diese Rechte sind - gerade auch - durch den Innenminister, die Organe und Bediensteten des Innenministeriums und die Organe und Bediensteten aller diesem Ministerium nachgeordneten Dienststellen, vor allem durch alle Organe und Bediensteteten der österreichischen Exekutive ohne jede Einschränkung diskriminierungsfrei umzusetzen.
Im Einzelen fordern wir aus gegebenem Anlass nachdrücklich die Gleichbehandlung aller Medien und die Gleichbehandlung aller Personen, die Gegenstand polizeilicher Informationen an die Medien sind.

Es ist in diesem Kontext nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass der europäische Media Pluralism Monitor, der mittlerweile 30 europäische Staaten auf Meinungsfreiheit und Medienpluralismus hin untersucht, für Österreich im Bereich der Informationsfreiheit wiederholt ein hohes Gefährdungsrisiko feststellt. Dieses Urteil liegt im österreichischen Amtsgeheimnis begründet und wird durch die Vorgangsweise des Innenministeriums noch drastisch verschärft.
Die jüngsten Ereignisse zeigen einmal mehr, dass die Informationsfreiheit in Österreich einer deutlichen Stärkung durch die österreichischen Rechtsordnung und deren Vollzug durch die Behörden bedarf.
Die bisherigen Auskunftspflichtgesetze auf Bundes- und Landesebene sind durch ein einheitliches Informationsfreiheitsgesetz zu ersetzen, um so gute Grundlagen für die Beseitigung dieser realen und sich zunehmend verschärfenden Bedrohung der Informationsfreiheit zu schaffen. Als Best Practice Beispiele können Regelungen und deren praktische Umsetzung etwa aus Dänemark herangezoigen werden.

Abschließend fordern wir Bundeskanzler Sebastian Kurz und Medienminister Gernot Blümel auf, - über die anlassbezogene Bekräftigung der Pressefreiheit hinaus - im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür zu sorgen, dass ein längst überfälliges Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt und das Amtsgeheimnis abgeschafft wird.

Weiterführende Informationen und Stellungnahmen dazu finden Sie z.B. hier:
Bundespräsident Van der Bellen
Presseclub Concordia
Reporter ohne Grenzen uvm in DerStandard.at
Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier
VÖZ
Grundsatzerklärung des Österreichischen Presserats



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