Medienrecht - VFRÖ

May 9, 2007

Wiederholungstäter Österreich

Filed under: Meinungsfreiheit — David Röthler @ 10:47 am

derStandard.at

Wiederholungstäter Österreich
Menschenrechtsgericht vermisst reihenweise Meinungsfreiheit - Jüngster Fall: Lehrer erstattete Anzeige wegen Beleidigung und bekam Recht - Straßburg: Unangemessen

Zum siebenten Mal binnen weniger Wochen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich verurteilt. Stets das Delikt: Die Republik und ihre Gerichte schränkten die Meinungsfreiheit ein.

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