Medienrecht - VFRÖ

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Wiederholungstäter Österreich
Menschenrechtsgericht vermisst reihenweise Meinungsfreiheit - Jüngster Fall: Lehrer erstattete Anzeige wegen Beleidigung und bekam Recht - Straßburg: Unangemessen

Zum siebenten Mal binnen weniger Wochen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich verurteilt. Stets das Delikt: Die Republik und ihre Gerichte schränkten die Meinungsfreiheit ein.

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Meinungsfreiheit: Uno, bitte kommen
Österreich steht auf der Tagesordnung des Uno- Menschenrechtskomitees

Montag um 17 Uhr Ortszeit steht Österreich in New York auf der Tagesordnung des Uno-Menschenrechtskomitees, gleich nach Costa Rica, Tschechien, Grenada und Sudan. Die internationale Menschenrechtsorganisation Artikel 19 ruft das Komitee nun in einer Aussendung auf, Probleme der Meinungsfreiheit in Österreich zu behandeln. Die Organisation verweist auf die zahlreichen Verurteilungen der Republik durch den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, insbesondere wegen der österreichischen Rechtsprechung. Sie verweist auch auf die hohe Medienkonzentration.

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“Staubsauger-Messe” verunglimpft nicht
Der Bundeskommunikationssenat entschied wieder für den ORF: Bezeichnungen eines Musikstücks keine “Glaubensverhöhnung”

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Stefan Raab: “Wollte Opfer der RAF nicht verunglimpfen” - Nur Kritik an den “Knebelverträgen” von RTL
Der TV-Entertainer Stefan Raab sorgt mit einer RAF-Fotomontage in seiner Show “TV Total” weiter für Proteste bei Angehörigen von RAF-Opfern und in der Öffentlichkeit.

“Auf Kosten der RAF-Opfer wird hier ein schlimmes Verbrechen ins Lächerliche gezogen und verharmlost”, sagte Jörg Schleyer, der Sohn des von der Roten Armee Fraktion (RAF) ermordeten früheren Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, der “Bild”-Zeitung (Samstag). Auch der RAF- Experte und Buchautor Butz Peters erklärte: “Scherze dieser Art verbieten sich angesichts der brutalen Taten der RAF.” Dagegen wies der Privatsender ProSieben die Kritik an der Fotomontage zurück.

derStandard.at

“Österreich” klagte den Kurier, weil der von “Rückkehr des Hyänenjournalismus” und “menschenverachtenden Regelverstößen neuer Billiganbieter” schrieb.

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“Tragische Figur der Journalistenszene”

Die BZÖ-Aussendung unter dem Titel “Analytische Betrachtung einer tragischen Figur der österreichischen Journalistenszene: Antonia Gössinger” vom Jänner dieses Jahres hatte in Kärntens Politik- und Medienszene viel Staub aufgewirbelt. Gössinger klagte auf Beleidigung, Ruf- und Kreditschädigung, Unterlassung und Widerruf sowohl die Kärntner BZÖ-Freiheitlichen als auch den Verfasser der Aussendung, den geschäftsführenden BZÖ-Landeschef und Haider-Sprecher Stefan Petzner. Letzteres Verfahren wurde wegen der jetzigen OLG-Entscheidung unterbrochen.

oe1.ORF.at / Arien für alle!

Nicht ganz überraschend vertritt das Opernhaus die Position, dass die Rechte der Musiker unrechtmäßig verletzt werden und hat in einem Brief an das Cabaret Voltaire verlangt, das Projekt sofort einzustellen.