Das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2004 gefällte Urteil brachte für die gesamte europäische Presse erhebliche Einschränkungen in den Möglichkeiten der Berichterstattung über Details aus dem Privatleben von Prominenten.

Für Österreich sind die Auswirkungen aber nicht wesentlich, da auch bisher schon das Privatleben von “absoluten Personen der Zeitgeschichte” durch das UrheberrechtsG (§78) geschützt war.

Für Österreich gilt:

Recht am eigenen Bild (§ 78)

“Diese Bestimmung ist ein Persönlichkeitsrecht, das systemwidrig im UrhG geregelt ist; es regelt den Schutz des Abgebildeten vor
ungewollter Veröffentlichung des eigenen Bildes (nicht der Abbildung an sich). Dabei genügt es, dass die Person des Abgebildeten erkennbar
ist. Die Veröffentlichung von Bildern mit Personen ohne Zustimmung der Abgebildeten ist aber nicht gänzlich untersagt, sondern hängt
davon ab, ob dadurch “berechtigte Interessen” des Abgebildeten (oder im Todesfall) naher Angehöriger verletzt werden. Dabei kommt es auch
auf den Zusammenhang der Veröffentlichung an (Text). Die Veröffentlichung ist etwa dann zulässig, wenn die Abbildung nicht in
einem negativen Konnex erfolgt und auch nicht mit kommerziellen Absichten (Werbung). Dabei kommt es zwar nicht auf das subjektive
Empfinden des Abgebildeten an, die Judikatur ist aber bei dieser Beurteilung ziemlich streng. Es empfiehlt sich daher in
Zweifelsfällen immer die Zustimmung der Abgebildeten einzuholen, bevor man Personenbilder ins Internet stellt, es wäre denn, die
Personen werden nur nebenbei mit abgebildet und nicht in einem negativen Zusammenhang dargestellt.”

siehe: http://www.internet4jurists.at/urh-marken/urh01.htm

Unproblematisch sind etwa Aufnahmen an öffentlich zugänglichen Orten, wenn dabei zufällig auch Personen mit abgebildet werden.

Untersagt sind Aufnahmen, wenn

- Verletzung berechtigter Interessen
- Privatsphäre
- Entstellend (Betrunken…)
- Werbezwecke
- Preisgabe der Neugierde und Sensationslust
- Zusammenhang mit Vorgängen mit denen man nichts zu tun hat, hergestellt werden könnte
- Politischer Zusammenhang, der nicht stimmt

Information zur strengeren deutschen Regelung: http://de.wikipedia.org/wiki/Recht_am_eigenen_Bild

Links zum “Caroline-Urteil”:

http://de.wikipedia.org/wiki/Caroline-Urteil
http://209.85.135.104/search?q=cache:_VchrtI2NXEJ:www.juristenkommission.at/img/swoboda-thesen.pdf+caroline+urteil&hl=de&ct=clnk&cd=6&gl=at
http://www.extradienst.at/jaos/page/main_archiv_content.tmpl?ausgabe_id=74&article_id=13800
http://derstandard.at/?url=/?id=2060609%26_seite=2%26sap=2
http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/5890.php

Wiederholungstäter Österreich
Menschenrechtsgericht vermisst reihenweise Meinungsfreiheit - Jüngster Fall: Lehrer erstattete Anzeige wegen Beleidigung und bekam Recht - Straßburg: Unangemessen

Zum siebenten Mal binnen weniger Wochen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich verurteilt. Stets das Delikt: Die Republik und ihre Gerichte schränkten die Meinungsfreiheit ein.

Meinungsfreiheit: Uno, bitte kommen
Österreich steht auf der Tagesordnung des Uno- Menschenrechtskomitees

Montag um 17 Uhr Ortszeit steht Österreich in New York auf der Tagesordnung des Uno-Menschenrechtskomitees, gleich nach Costa Rica, Tschechien, Grenada und Sudan. Die internationale Menschenrechtsorganisation Artikel 19 ruft das Komitee nun in einer Aussendung auf, Probleme der Meinungsfreiheit in Österreich zu behandeln. Die Organisation verweist auf die zahlreichen Verurteilungen der Republik durch den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, insbesondere wegen der österreichischen Rechtsprechung. Sie verweist auch auf die hohe Medienkonzentration.

“Staubsauger-Messe” verunglimpft nicht
Der Bundeskommunikationssenat entschied wieder für den ORF: Bezeichnungen eines Musikstücks keine “Glaubensverhöhnung”

Stefan Raab: “Wollte Opfer der RAF nicht verunglimpfen” - Nur Kritik an den “Knebelverträgen” von RTL
Der TV-Entertainer Stefan Raab sorgt mit einer RAF-Fotomontage in seiner Show “TV Total” weiter für Proteste bei Angehörigen von RAF-Opfern und in der Öffentlichkeit.

“Auf Kosten der RAF-Opfer wird hier ein schlimmes Verbrechen ins Lächerliche gezogen und verharmlost”, sagte Jörg Schleyer, der Sohn des von der Roten Armee Fraktion (RAF) ermordeten früheren Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, der “Bild”-Zeitung (Samstag). Auch der RAF- Experte und Buchautor Butz Peters erklärte: “Scherze dieser Art verbieten sich angesichts der brutalen Taten der RAF.” Dagegen wies der Privatsender ProSieben die Kritik an der Fotomontage zurück.

“Österreich” klagte den Kurier, weil der von “Rückkehr des Hyänenjournalismus” und “menschenverachtenden Regelverstößen neuer Billiganbieter” schrieb.

“Tragische Figur der Journalistenszene”

Die BZÖ-Aussendung unter dem Titel “Analytische Betrachtung einer tragischen Figur der österreichischen Journalistenszene: Antonia Gössinger” vom Jänner dieses Jahres hatte in Kärntens Politik- und Medienszene viel Staub aufgewirbelt. Gössinger klagte auf Beleidigung, Ruf- und Kreditschädigung, Unterlassung und Widerruf sowohl die Kärntner BZÖ-Freiheitlichen als auch den Verfasser der Aussendung, den geschäftsführenden BZÖ-Landeschef und Haider-Sprecher Stefan Petzner. Letzteres Verfahren wurde wegen der jetzigen OLG-Entscheidung unterbrochen.

Nicht ganz überraschend vertritt das Opernhaus die Position, dass die Rechte der Musiker unrechtmäßig verletzt werden und hat in einem Brief an das Cabaret Voltaire verlangt, das Projekt sofort einzustellen.

Anwalt Georg Zanger wirft hunderten Medien Urheberrechtsverletzung vor: Es geht um unautorisiert veröffentlichte Kindergartenfotos von Natascha Kampusch.

…heute ist dieser Rechtsstreit offenbar mit einem Vergleich beigelegt worden.