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ENTWICKLUNG DER FREIEN RADIOS IN ÖSTERREICH

Vom Pirat_innenradio zu 14 lizenzierten Freien Radios und darüberhinaus


Die Pirat_innen
Pirat_innenradio hat in Österreich lange Tradition. Schon in der 1. Republik gab es Piratenradios des sozialdemokratischen Freien Radiobundes. Die ersten Radiopirat_innen der 2. Republik waren die Macher_innen von Ö-Frei, die ab Dezember 1979 mit vier Sendungen in Graz on Air gingen. 

Nach diesen eher kurzen "Störungen" des ORF-Monopols kam es erst wieder ab 1987 zu vermehrten Pirat_innenaktivitäten: Radio Sozialfriedhof und Radio Sprint berichteten in Wien über Studentenstreiks und die Demonstration gegen Sozialabbau. Radio ÖGB-Österreich beschäftigte sich mit der Situation der Verstaatlichten Industrie in Linz sowie in der Obersteiermark. Radio Rücktritt berichtete unter dem Motto "Go, Kurti, go" über die Anti-Waldheim-Kundgebung am Wiener Stephansplatz. Hinter diesen unterschiedlichen Namen stand eine einzige Gruppe von Pirat_innen, die schon damals in engem Austausch mit der Föderation europäischer Freier Radios (FERL) standt. Mit dem am 31. März 1991 veranstalteten Pirat_innentag begann die bisher längste Pirat_innenphase. Proponent_innen wie Radio Boiler, Radio Filzlaus, Radio Hotzenplotz oder Radio Breifrei arbeiteten von Anfang an an der Durchsetzung politischer Ziele – wie zum Beispiel einer gesetzlich geregelten finanziellen Förderung nichtkommerzieller Radios. Im Sommer 1992 gab es allein in Wien bereits 25 Radiogruppen, die insgesamt 40 Stunden Programm pro Woche gestalteten. In Kärnten sendete AGORA von italienischem Boden aus, in Graz sendete Radio ZARG, in Salzburg Radio Bongo500, in Linz die Offene Radiofrequenz. In Vorarlberg waren Radio Free Gsiberg, Radio Föhn, Radio Mikrowelle oder Radio Lästig aktiv, in Innsbruck sendete der Radiator. Die Reaktion des Staates auf diese vielfältigen Aktivitäten war unverhältnismäßig: Hubschraubereinsätze, Hausdurchsuchungen bei Aktivist_innen, Ausbau der Funküberwachung, extreme Geldstrafen und Beschlagnahme von Sendeanlagen. All dies brachte die Radiopirat_innen an ihre finanziellen Grenzen: Ab Herbst 1993 wurde der regelmäßige Betrieb eingestellt und der Fokus auf die Legalisierung ihrer Radioarbeit gerichtet.

 
Legalize it!
Der Kampf gegen das Rundfunkmonopol wurde auf vielen Ebenen geführt. Bereits 1991 wurde gemeinsam mit den Grünen und FERL ein Gesetzesentwurf präsentiert, der die vorhandenen freien Frequenzen zu gleichen Teilen zwischen kommerziellen und Freien Radios aufteilen und eine nachhaltige Finanzierung der Freien Radios sicherstellen sollte. 1992 und 1993 wurden diverse Vereine gegründet – mit dem Ziel, nichtkommerzielle Radios zu betreiben, sobald dies nach der österreichischen Gesetzeslage möglich sei. Ein weiterer Schritt dazu war die Klage gegen das Rundfunkmonopol, die von AGORA und vier weiteren Beschwerdeführern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht wurde. Im November 1993 wurde Österreich tatsächlich verurteilt und der Gerichtshof stellte klar, dass das Rundfunkmonopol einen Eingriff in die Ausübung des Rechts auf Verbreitung von Informationen und Ideen darstelle. 

In der darauf folgenden Diskussion über die anstehende gesetzliche Neuregelung der Regionalradios mischten die Pirat_innen massiv mit – und gingen bei der Lizenzvergabe leer aus. Nachdem eine Klage gegen diese Lizenzvergabe beim Verfassungsgerichtshof erfolgreich war, musste ein neues Regionalradiogesetz erarbeitet werden, das schlussendlich im März 1997 beschlossen wurde. Für die zu vergebenden Regional- und Lokalradiofrequenzen gab es mehr als 300 Bewerber, wobei die Freien Radios überaus gut abschnitten: Von 12 Freien Radiobewerbern erhielten 8 Bewerber eine Lizenz oder wurden in Form eines Sendefensters integriert. 


Im Aufbau
Das Regionalradiogesetz setzte den lizenzierten Radios eine Frist bis zum 1. April 1999, um auf Sendung zu gehen. Ein Überschreiten der Frist hätte zu einem Lizenzentzug geführt. Als erstes Freies Radio ging die Radiofabrik in Salzburg im Juli 1998 in Form eines fünfstündigen Sendefensters pro Woche beim kommerziellen Radio Arabella auf Sendung. Als erstes Freies Radio mit eigener Lizenz ging im Sommer 1998 Radio Orange in Wien auf Sendung. Es folgten Radio FRO in Linz und das zweisprachige AGORA in Kärnten. Trotz der schwierigen finanziellen Situation besonders für die Freien Radios im ländlichen Raum schafften es schließlich alle: Das Freie Radio Salzkammergut, Freequenns im Ennstal, das Bludenzer Freie Radio Pro-Ton in Kooperation mit einem kommerziellen Radio in Bregenz und auch das mehrsprachige Minderheitenradio Antenne4/MORA.

Der legale Sendebeginn war mit einem extrem hohen finanziellen Risiko für die Herausgeber_innen verbunden. Obwohl einzelne Radioprojekte vom Bundeskanzleramt gefördert wurden, gab es keine gesetzliche Verankerung für eine Finanzierung des Radiobetriebes und der hohen Investitionskosten für einen Sendestart. Es mussten teilweise hohe Kredite aufgenommen werden, für die in der Regel einzelne Radioaktivst_innen persönlich hafteten.


Konsolidierung und Erweiterung
Obwohl die finanzielle Situation weiterhin sehr prekär war - vor allem dort, wo es kein Geld von Kommunen und Ländern gab, wie etwa in Vorarlberg und bei Radio MORA, das seinen mehrsprachigen Sendebetrieb aufgrund der Kürzung bzw. Streichung der Bundesförderung 2001 einstellen musste, befanden sich die bestehenden Freien Radios in einer Konsolidierungs- und Expansionsphase.

Der Umfang der Programmproduktion wuchs stetig, neue Freie Radios entstanden. Seit 2002 sendet die Radiofabrik in Salzburg auf einer eigenen Frequenz, in Innsbruck ging FREIRAD auf Sendung; Radios wie Radio Ypsilon in Hollabrunn, Radio Helsinki in Graz und Campus- & Cityradio in St. Pölten, hatten anfangs befristete Bildungsfunklizenzen, erhielten aber mittlerweile vollwertige Privatradiolizenzen. Das jüngste Freie Radio ist B138 in Kirchdorf an der Krems, dem es 2013 gelang eine Volllizenz zu erlangen.


Gesetzliche Anerkennung und Förderung
Mit Selbstbewusstsein, Strategie und Glück gelingt es 2009 den Gesetzgeber von der Wichtigkeits zu überzeugen, was zur gesetzlichen Anerkennung Freier Radios als wichtigen Teil des österreichischen Rundfunksystems führt (§ 1 PrR-G). Damit verbunden wird auch der Fonds zur Förderung des nichkommerziellen Runksfunks geschaffen (§ 29 KOG)..


Im digitalen Zeitalter
Freie Radios kennen nur in ihren Anfängen eine analoge Umgebung und Arbeitsweise. Sie sind in Österreich gemeinsam, vernetzt und solidarisch mit Initiativen im Bereich Netzkultur- und politik entstanden. So sind Freie Radios auch immer schon hautnah an den Neuen Technologien. Eigene Software-Entwicklungen in den Bereichen Programmmanagement, Archivierung oder Radio On Demand gehören einfach dazu. http://cba.fro.at ist ein gutes Beispiel: das Cultural Broadcasting Archive wurde 2000 als Plattform für den Sendungsaustausch von einer jungen Programmiererin entwickelt. Bis jetzt hat sich die CBA mit derzeit rund 50.000 Beiträgen zu einem der größten Audioarchive Österreichs entwickelt. Zukünftig wird es als Radiothek der Freien Radios alle Sendungen überall und jederzeit für alle, die einen Netzzugang haben, bereithalten.



To be continued...



(aufbauend auf einem Text von Wolfgang Hirner aus dem Jahr 2006, überarbeitet und ergänzt von Helga Schwarzwald, 2015) AktuellThemen & News MitgliederFreie Radios in Österreich Radiothekcba Archiv Geschichte