menu

Für eine vielfältige Medienlandschaft! Medienpolitisches Positionspapier des nichtkommerziellen Privatrundfunks

FÜR EINE VIELFÄLTIGE MEDIENLANDSCHAFT!
Medienpolitisches Positionspapier des nichtkommerziellen Privatrundfunks
   

AUSGANGSLAGE
Öffentlichkeit ist die Voraussetzung für die Teilnahme von Bürger_innen an der demokratischen Willensbildung. Sie ist der Raum zur Bestimmung und Diskussion von Problemen, um für alle gültige Lösungen zu finden.[1] Demokratische Öffentlichkeit ist nicht marktfähig. Sie muss durch staatliche Garantien, die auch öffentliche Förderungen umfassen, mitgetragen werden.   In ihrer Erklärung vom 7. März 2018 und jener vom 11. Februar 2009 erkennt die Ministerkonferenz des Europarates Community Medien als unverzichtbare Ergänzung zum öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Privatrundfunk an.[2] Mit der Verankerung im KommAustria Gesetz als Medien, “die einen offenen Zugang der Allgemeinheit zur Gestaltung von Sendungen ihres Programms gewährleisten” hat die Republik Österreich die Bedeutung dieser im österreichischen Rundfunksystems einzigartigen Medienleistungen anerkannt. Die finanzielle Förderung Freier Radios und Community TVs als nichtkommerzieller Privatrundfunk ist ein Ausdruck dieser Anerkennung.      

FAKTEN
•  Der nichtkommerzielle Privatrundfunk mit seinen 14 Freien Radios und 3 Community TVs bietet durch die aktive Beteiligung der Bevölkerung umfangreiche Informationen und Berichterstattung in seinen Sendegebieten. Mit seiner journalistischen Arbeit ergänzt er die im Rundfunk behandelten Themen so, wie sie unserer vielfältigen Gesellschaft entsprechen. Community Sender holen Themen und Menschen vor das Mikrofon und die Kamera, die in anderen Medienoft ausgeschlossen bleiben. Sie ermöglichen Diskurse und schaffen für viele gesellschaftliche Positionen eine gemeinsame Öffentlichkeit. So fungieren sie auch als Früherkennungssystem gesellschaftlicher Veränderungen.
•  Nichtkommerzielle Privatsender sind gemeinnützige Erzeuger und Verstärker lokaler, regionaler und nationaler kultureller Produktion. Sie verwirklichen österreichische und europäische Identität zeitgemäß. Vielfach, national wie international, ausgezeichnete Sendungen unterstreichen die Qualität der Produktionen. Sie vereinen als Sektor die Stärken des urbanen und ländlichen Raumes. Kleinräumiger Journalismus stärkt lokale Strukturen in Stadt und Land. Anwendung von Partizipation, Agile Working und Gleichstellung lassen Community Medien zu Vorreitern für kommerzielle Unternehmen werden.
•  Der nichtkommerzielle Privatrundfunk leistet österreichweit einen großen Beitrag zur Vermittlung von Medienbildung und Medienkompetenz. Über 60.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene haben in den 20 Jahren seines Bestehens an Aus- und Weiterbildungsangeboten teilgenommen. Der nichtkommerzielle Privatrundfunk vermittelt so breiten Bevölkerungsgruppen Wissen über Medienproduktion und über Rolle und Funktion von Medien in ihrem Alltag.
•   Der nichtkommerzieller Privatrundfunk deckt wesentliche Teile der Verpflichtungen der Republik zur medialen Versorgung der sechs autochthonen Volksgruppen aus dem Staatsvertrag von 1955 sowie der von Österreich ratifizierten und 2001 in Kraft getretenen Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen[1]ab. Darüber hinaus ermöglichen die 17 Sender die Produktion von Programmen in vielen Sprachen und tragen so als einzige Rundfunkveranstalter der gelebten Sprachenvielfalt in der österreichischen Gesellschaft Rechnung.

FORDERUNGEN Wir treten für eine offene, demokratische Gesellschaft auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein. Die Sicherstellung dieser demokratischen Grundlagen hat Vorrang. Der nichtkommerzielle Privatrundfunk als eine Säule demokratischer Medienöffentlichkeit in Österreich muss vor diesem Hintergrund eine deutliche Aufwertung erfahren. Eine solche Aufwertung wird auch durch den Media Pluralism Monitor der Europäischen Kommission als eine Maßnahme  im Interesse der Medienvielfalt betont.[1] 

Wir fordern
•  die bessere gesetzliche Abbildung des nichtkommerziellen Privatrundfunks als wesentlicher Teil von Public Service Media. Dazu gehört die gesetzliche Sicherung von leistbaren terrestrischen wie digitalen Verbreitungskanälen.
•  die angemessene Erhöhung des Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks (NKRF), um die Leistungen von Freien Radios und Community TVs für die Allgemeinheit weiterzuführen und auszubauen. Ergänzend muss eine Förderung für digitale Innovation im nichtkommerziellen Privatrundfunk geschaffen werden.
•  einen starken, von politischen Parteien unabhängigen ORF mit zeitgemäßen Rahmenbedingungen als eine wesentliche Grundlage des österreichischen Medienangebots.
•  die verstärkte Verschränkung von Public-Service-Angeboten in einem öffentlich finanzierten, nichtkommerziellen und crossmedialen Rahmenangebot. Hier werden im öffentlich-rechtlichen Kernauftrag produzierte Inhalte sowie Public-Service-Inhalte des nichtkommerziellen und kommerziellen Privatrundfunks bereitgestellt. So soll Information, Debatte und Teilhabe an einem virtuellen Ort verbunden und ins Blickfeld der Bevölkerung gerückt werden.



[1] Vergleiche Seethaler, Qualität des tagesaktuellen Informationsangebotes in den Österreichischen Medien, Schriftenreihe der RTR GmbH Bd 1 (2015), S 13.
[2] Recommendation CM/Rec(2018)1 of the Committee of Ministers to member States on media pluralism and transparency of media ownership (adopted by Committee of Ministers on 7 March 2018 at the 1309th meeting of the Ministers’ Deputies, http://freie-radios.at/download/dokument-35.pdf ); vgl auch Declaration of the Committee of Ministers on the role of community media in promoting social cohesion and intercultural dialogue. Adopted by the Committee of Ministers on 11 February 2009 at the 1048th meeting of the Ministers’ Deputies.



< zurück AktuellThemen & News MitgliederFreie Radios in Österreich Radiothekcba Archiv Geschichte