Demonstration gegen das ungarische Mediengesetz am 14.1.2011
10.01.2011
18 Uhr, Concordia Haus, Bankgasse 8, 1010 Wien Unser EU-Nachbarland Ungarn hat seit Januar 2011 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Als Auftakt hat die Regierung in Budapest ein Mediengesetz eingeführt, das gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention und das Prinzip der Pressefreiheit und des Informationsrechtes - und damit gegen die von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verbrieften Grundrechte - verstößt. Mit dem neuen Gesetz wird nicht nur das Redaktionsgeheimnis abgeschafft, sondern auch eine Medien-Zensur-Behörde eingerichtet, die gegen sämtliche nationale Medien und internationale MedienvertreterInnen vorgehen kann.
Wir erklären uns solidarisch mit den ungarischen JournalistInnen und allen BürgerInnen, die sich gegen dieses Gesetz zur Wehr setzen. Aus diesem Grund rufen wir zu einer Solidaritäts-Demonstration am 14. Jänner 2010, um 18.00 Uhr vor der ungarischen Botschaft auf.
Wir fordern die Österreichische Regierung dazu auf, auch auf diplomatischer Ebene klar gegen dieses Gesetz aufzutreten. Weiters erwarten wir von ÖVP-Obmann Josef Pröll, dass er innerhalb der Europäischen Volkspartei der auch die ungarische FIDESZ angehört, Druck auf Ministerpräsident Orbán ausübt.
Wir fordern die Rücknahme des neuen ungarischen Mediengesetzes und die Einstellung der Verfahren der Medienbehörde NMHH gegen Tilos Rádió und RTL Klub.
Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit sind durch die UN-Menschenrechtskonvention klar definierte Bürgerrechte. Wir fordern deren Einhaltung und Respektierung.
Die aufrufenden Organisationen sind:
Österreichischer Journalisten Club -  http://www.oejc.at/
auf Facebook http://on.fb.me/flQcyQ
Reporter ohne Grenzen - http://www.rog.at/
auf Facebook http://on.fb.me/hKF9tw
Presseclub Concordia - http://www.concordia.at/
Österreichische HochschülerInnenschaft - www.oeh.ac.at
auf Facebook http://on.fb.me/himrDg
Radio Orange http://o94.at/
JournalistInnengewerkschaft http://bit.ly/gob3hA
auf Facebook http://on.fb.me/ifYtHY
Verband Freier Radios Österreich http://www.freie-radios.at/
Radio Helsinki http://helsinki.at/
Der Link zur Facebookveranstaltung: http://on.fb.me/gXvNZf |
