Lokale Medienvielfalt fördern - nicht verhindern!
04.01.2010
Zu Beginn des Neuen Jahres fordert der Verband Freier Radios Österreich von der Politik ein klares Bekenntnis zu lokaler Medienvielfalt. Als „Lokalradioverhinderungsgesetz“ bezeichnet Verbandsvorsitzender Helmut Peissl das Privatradiogesetz in seiner derzeitigen Form. Mit der Novellierung des ORF-Gesetzes werden derzeit auch das Privatradiogesetz und das KommAustria-Gesetz überarbeitet. Der VFRÖ hat sich mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet und fordert die klare Verankerung des nichtkommerziellen zugangsoffenen Rundfunks als eigenen Sektor, ein klares Bekenntnis zur Medienvielfalt im lokalen Kontext, eine Streichung der „Lex-Kronehit“ und eine wesentliche Erhöhung der Förderung für nichtkommerzielle Freie Radios und Community TVs.
Als Weihnachtsgeschenk der besonderen Art erhielt Radio B 138 in Kirchdorf an der Krems (OÖ) als Antwort auf seinen Antrag für eine reguläre Lizenz einen abschlägigen Bescheid von der Medienbehörde. B 138 ( http://radio-b138.at/) sendet bisher als Ausbildungsradio und versorgt etwa 25.000 Personen. Im Sendegebiet hat das Freie Radio alle nur mögliche Unterstützung von Gemeinde, Bezirk, Schulen und anderen öffentlichen und privaten Organisationen. Laut Behörde ist das bedeutungslos, da das Privatradiogesetz seit einer Novelle 2004 verlangt, daß neue Lizenzen erst für Versorgungsgebiete über 50.000 vergeben werden können.
Für kommerzielle Anbieter macht diese Regelung vermutlich Sinn, da sie sich praktisch ausschließlich über Werbeeinnahmen finanzieren, was in kleinen Räumen nicht realistisch ist. Für nichtkommerzielle Radios ist diese Regelung hingegen ein willkürliches und demokratiefeindliches Hindernis, das lokale Initiativen von der Gründung kleinräumiger zugangsoffener Radios ausschließt.
Als weiteres Hindernis für lokale Radioinitiativen kristallisiert sich mittlerweile die „Lex-Kronehit“ heraus. Mit der Novelle 2004 wurde die Vergabe von bundesweiten Lizenzen verankert, Inhaber dieser Lizenz werden bei der Frequenzvergabe vorrangig behandelt. Bisher ist Radio Kronehit einziger Inhaber solch einer Bundeslizenz. Sollte es zur Vergabe einer zweiten Bundeslizenz kommen wäre die weitere Existenz lokaler Radios generell in Frage gestellt.
Die Bevorzugung von Radio Kronehit stellt derzeit vor allem für neue lokale Hörfunkinitiativen ein großes Problem dar. In Gebieten, die der bundesweite Anbieter noch nicht versorgt, ist jede Bemühung neue freie Frequenzen zur Ausschreibung zu bringen zwecklos, da im Falle der Ausschreibung der bundesweite Anbieter bevorzugt wird. Diese Regelung verhindert nicht nur die Herausbildung neuer zugangsoffener Radioinitiativen, sondern gefährdet bereits jetzt die Wiedervergabe von Frequenzen an bestehende lokale Betreiber. Kronehit hat mit Verweis auf diese Regelung 2008 die erneute Vergabe des Versorgungsgebietes "Salzkammergut" an das Freie Radio Salzkammergut angefochten und damit monatelang für Rechtsunsicherheit gesorgt.
Was die Finanzierung des Sektors betrifft fordert der VFRÖ eine klare Erhöhung des Fonds zu Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks. Derzeit beteiligen sich alleine an der Programmgestaltung der 13 Freien Radios über 3000 Personen. Um der interessierten Bevölkerung den offenen Zugang zum Radio und TV sowie die notwendige Ausbildung und Betreuung sicherzustellen muß der Fonds auf 8 Mio. erhöht werden.
„Die österreichische Politik muß sich 2010 endlich klar zur lokalen Medienvielfalt bekennen. Während der öffentlich-rechtliche ORF trotz zusätzlicher Finanzierung aus Steuermitteln sein Programm einschränkt und kommerzielle Sender auf immer weniger Ketten zusammenschrumpfen, verzeichnen die nichtkommerziellen zugangsoffenen Radios und TVs wachsenden Zulauf und Interesse – das liegt auch im internationalen Trend. In Großbritannien wurden seit 2004 mittlerweile über 200 Lizenzen an Community Radios vergeben. Die Anerkennung und Stärkung des zugangsoffenen Rundfunks wird auch vom Europarat dem EU-Parlament aber auch von der UNESCO gefordert. Im Rahmen der aktuellen Novellierungen hat die Bundesregierung und das Parlament die Möglichkeit endlich einen entschiedenen Schritt zu tun.“ meint Verbandsvorsitzender Helmut Peissl.
Rückfragen:
Mag. Helmut Peissl, Obmann Verband Freier Radios
helmut.peissl@freie-radios.at - Tel: 0650 4948773
Die Stellungnahme des VFRÖ zu den geplanten Novellen finden sie zum Herunterladen unter:
http://www.freie-radios.at/docs/_Stellungnahme2009.pdf |
